Herbert Masslau

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen zur Verfahrensdauer beim Alg II

(3. Februar 2008)

 

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen ist seit 2009 für die Sozialhilfe SGB XII (SO-Verfahren) und seit 2011 auch für das Asylbewerberleistungsgesetz (AY-Verfahren) zuständig, nicht jedoch mehr für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (AS-Verfahren). [14. Januar 2017]


 

Der Autor hat im Rahmen seiner Alg II-Klagen eine Entscheidung des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen „erwirkt“, die das Gericht selber als Grundsatzentscheidung veröffentlichte:

 

„Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 6. August 2007 die Zulässigkeit einer sog. Untätigkeitsbeschwerde verneint. Es gebe im geltenden Prozessrecht keine Rechtsgrundlage dafür, einem Sozialgericht aufzugeben, ein bestimmtes Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und bis zu einem vom LSG bestimmten Zeitpunkt Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

Hierbei ist der 8.  Senat des LSG Niedersachsen-Bremen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gefolgt (Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07).

Der 2. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hatte dagegen in einem vor Veröffentlichung der o.g. BSG-Entscheidung erlassenen Beschluss eine Untätigkeitsbeschwerde für zulässig angesehen und ihr stattgegeben (Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R).

Beschluss des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 6. August 2007 (L 8 B 139/07 AS)

Nichtamtlicher Leitsatz:

Das LSG darf dem SG nicht aufgeben, ein Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen. Für eine solche richterliche Maßnahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S; anders: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R).

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.

Entscheidung im Volltext: L 8 B 139/07 AS - Untätigkeitsbeschwerde

Beschluss des 2. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2007 (L 2 B 31/07 R): L 2 B 31/07 R - Untätigkeitsbeschwerde

[http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de>Aktuelles>Pressemitteilungen>(Datumseingabe: 27.08.2007)]

 

Hintergrund dieser Grundsatzentscheidung ist folgender:

Drei Jahre lang (2005, 2006, 2007) wurden die „angemessenen“ Unterkunftskosten (KdU) in Göttingen nicht ermittelt und sind bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht ermittelt worden.

Drei Jahre lang wurden als „Angemessenheits“grenze für die KdU in Göttingen die Werte der Tabelle § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde gelegt. Dies aufgrund einer Entscheidung des OVG Niedersachsen (12. Senat) zur alten Sozialhilfe (BSHG), deren Ermittlungsfehler der Autor nicht nur nachwies, sondern die insbesondere in der für die Ermittlung der „angemessenen“ KdU bundesweit maßgeblichen Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R), mit der das BSG die bis dahin geltende niedersächsische Rechtsprechung der pauschalen Anwendung der Tabellenwerte § 8 WoGG kassierte – „Das LSG hat hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten einen rechtlich unzutreffenden Maßstab gewählt, weil es - ohne weiteres - von den Werten in der Tabelle zu § 8 WoGG als fixen - quasi normativen - Größen ausgegangen ist.“ [BSG, B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 17] –, kritisiert wurde. Die Folge dieser BSG-Entscheidung ist nun, daß das LSG Niedersachsen-Bremen zwar nicht mehr von vorneherein pauschal die Tabellenwerte des § 8 WoGG anwendet, aber gleichzeitig – als sei es aus Trotz – bei der Ermittlung der „Angemessenheits“grenze der KdU im Grunde an seiner alten Rechtsprechung festhält, nur jetzt den 10-prozentigen Aufschlag auf die Tabellenwerte § 8 WoGG gewährt (Urteil vom 24. April 2007, Az. L 7 AS 494/05 für Hannover; Beschluß vom 23. Mai 2007, Az.: L 13 AS 11/06 ER; Beschluß vom 28 Juni 2007, Az.: L 13 AS 58/07 ER für Oldenburg), die das BSG vorschrieb (BSG, B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 23) für den Fall, daß sich die „Angemessenheits“grenze der KdU nicht ermitteln lies. Für Göttingen bleibt es bei den Tabellenwerten ohne Aufschlag, was im Falle des Autors und seiner Familie immerhin monatlich 55 Euro weniger an KdU-Leistung ausmacht.

Drei Jahre lang wurden sämtliche Eilverfahren des Autors und seiner Familie vom SG Hildesheim und LSG Niedersachsen-Bremen niedergeschlagen. Zu einigen „Kuriositäten“ siehe hier und hier. Bis zum Erscheinen dieses Artikels ist kein einziges der allgemeinen Alg II-Hauptsacheverfahren vom zuständigen SG Hildesheim entschieden worden. Und erst jetzt beginnt das SG Hildesheim, weil die Optionskommune Göttingen hierzu nicht entsprechend tätig wird seit drei Jahren, mit dem Versuch der Ermittlung der „angemessenen“ KdU.

Drei Jahre Zeit für das SG Hildesheim, drei Jahre Zeit für das LSG Niedersachsen-Bremen plus die anderthalb Jahre, die das BSG nach eingener Statistik für ein Verfahren braucht, machen etwa acht Jahre (!), bevor den Betroffenen eine höchstrichterliche Entscheidung zuteil wird.

Gleichlautend mit der vom LSG Niedersachsen-Bremen veröffentlichten Entscheidung L 8 B 139/07 AS ist die Entscheidung L 8 B 149/07 AS ergangen. Die vom Autor und seiner Familie hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden (1 BvR 3017/07 und 1 BvR 3045/07) wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei war vom Autor Folgendes vorgetragen worden:

„Hier wird von uns die Rechtsauffassung vertreten, daß die Tatsache, daß seitens des Gesetzgebers auf die Kritik des EuGHMR hin zwar die Anhörungsrüge in die Gerichtsordnungen (hier: § 178a SGG) aufgenommen wurde, hingegen weiterhin eine echte Untätigkeitsbeschwerde als Institut nicht existiert, ein Verstoß gegen europäisches Konventionsrecht und gegen deutsches Verfassungsrecht ist.

Die Rechtsauffassung des 1. BSG-Senats in dem aktuellen Beschluß vom 21. Mai 2007 (Az.: B 1 KR 4/07 S) wird von den Bf. nicht geteilt, daß ‚kein Raum dafür [verbleibt], zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschen-rechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeits-beschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken’. Eine solche Rechtsauffassung würde den konventionswidrigen Zustand auf ewig fortschreiben, was bei existenzsichernden Leistungen die Menschenwürde mit Füßen träte.

Hier wird auch von den Bf. die Rechtsansicht vertreten, daß in Angelegenheiten existenzsichernder Sozialleistungen des Staates eine Verfahrensdauer nicht an der oberen Entscheidungsgrenze des EuGHMR von zehn Jahren, sondern an der unteren Entscheidungsgrenze anzusiedeln ist. Verfahren über existenzsichernde Leistungen sind insofern Verfahren über Freiheitsentzug gleichzustellen.

Damit käme eine Verfahrensdauer für alle drei fachgerichtlichen Instanzen plus dem BVerfG in Frage, die schon allein durch das ‚Liegenlassen’ des Verfahrens in der ersten Instanz bereits erreicht ist.“

„…die Entscheidungen des 1. BSG-Senats und des 4. BSG-Senats beziehen sich auf das Rentenversicherungs- bzw. Krankenversicherungsrecht und nicht auf das Sozialhilferecht über existenzsichernde Leistungen.“

„Der EuGHMR macht zwar keine zeitliche Vorgabe hinsichtlich einer Verfahrensdauer, gibt in verschiedenen Verfahren verschiedene Zeitdauern an mit einer Obergrenze von zehn Jahren für alle fachgerichtlichen Instanzen inklusive Widerspruchsverfahren und Verfassungsbeschwerde und einer bisher niedrigsten Zeitdauer von zwei Jahren (cf. Karsten Gaede in hrr-strafrecht.de, Online-Zeitschrift, Heft 11/2005, S. 381 FN 35 – ...). An dieser unteren Grenze der Gesamtverfahrensdauer hat sich auch das Recht über existenzsichernde Leistungen wie die des SGB II zu orientieren will es nicht das Gebot der Achtung der Menschenwürde ad absurdum führen.“

Nun, am Ende wird sich ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht vermeiden lassen.

 

Nachfolgend die Grundsatzentscheidung des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen zur Verfahrensdauer bei Alg II-Verfahren [auch veröffentlicht in den Rechtssprechungsdatenbanken auf www.sozialgerichtsbarkeit.de und www.tacheles-sozialhilfe.de]:

 

Dokumentation 

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

L 8 B 139/07 AS

43 AS 80/05 (Sozialgericht Hildesheim)

BESCHLUSS  

In dem Beschwerdeverfahren  

1. Herbert Masslau, Unterfeldring 20, 37083 Göttingen

2. ...,

vertreten durch 1.,

3. ...,

vertreten durch 1.,

4. ...,

vertreten durch 1.,

Kläger und Beschwerdeführer,  

g e g e n  

Landkreis Göttingen,

Beklagter und Beschwerdegegner,  

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

am 6. August 2007 in Celle

durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und die Richterin Dr. Fiedler

beschlossen:  

Die Beschwerde der Kläger wegen Untätigkeit des Sozialgerichts Hildesheim in dem Rechtsstreit S 43 AS 80/05 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.  

GRÜNDE  

Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren im Hauptsacheverfahren die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Die Klage gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit Göttingen vom 7. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 17. Februar 2005 wurde am 4. März 2005 beim Sozialgericht (SG) Hildesheim erhoben und ist dort weiter rechtshängig.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 haben die Kläger beim Landessozialgericht (LSG) Beschwerde wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens erhobenund beantragt, dem SG eine Entscheidungsfrist zu setzen. Die Verfahrensverzögerung stelle eine Verletzung ihrer Rechte aus Art 19 Abs 4 Grundgesetz (GG) und Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) dar. Überall würden SGB II-Verfahren sogar höchstrichterlich innerhalb von zwei Jahren entschieden, es könne sich also nur um ein gegen sie – die Kläger – gerichtetes „gewillkürtes Hängenlassen zum Ausbluten“ handeln.  

Die Beschwerde ist unzulässig.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer ähnlichen Fallgestaltung mit Beschluss vom 21. Mai 2007 – B 1 KR 4/07 S – (im Folgenden zitiert nach JURIS) ausgeführt:

„Eine Untätigkeitsbeschwerde ist derzeit im Gesetz nicht vorgesehen. Bei den vom Kläger zitierten Normen handelt es sich um Referentenentwürfe, die nicht in Kraft getreten sind. Unter solchen Umständen sieht es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - jedenfalls außerhalb des Bereichs gerichtlicher Untätigkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen - als fraglich an, ob die gesetzlich nicht geregelte Untätigkeitsbeschwerde dem aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Gebot der Rechtsmittelklarheit genügen kann (vgl BVerfG 1. Kammer 1. Senat, Beschluss vom 10.6.2005 - 1 BvR 2790/04 - NJW 2005, 2685 RdNr 29; generell ablehnend: Beschluss des Plenums des BVerfG vom 30.4.2003, BVerfGE 107, 395, 416 = SozR 4-1100 Art 103 Nr 1). Danach müssen die Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein (Beschluss des Plenums des BVerfG, BverfGE  107, 395, 416). Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl BVerfGE 49, 148, 164; 87, 48, 65; 107, 395, 416). Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl BVerfGE 107, 395, 416). Deshalb geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde sei kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 8.6.2006, NJW 2006, 2389 ff). Im Hinblick auf diese Entscheidungen verbleibt kein Raum dafür, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken (aA - bezüglich der nachträglichen Feststellung einer Untätigkeit - vor dem Urteil des EGMR vom 8.6.2006 noch BSG <4. Senat> SozR 4-1500 § 160a Nr 11 RdNr 21 ff). Dementsprechend haben auch der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 4.10.2005 - II S 10/05 - RdNr 4; Beschluss vom 24.5.2006 - VII S 12/06 - RdNr 5) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 5.12.2006 - 10 B 68/06 - RdNr 1) entschieden, dass es ein Rechtsinstitut der "verfassungsrechtlich gebotenen Untätigkeitsbeschwerde" nicht gibt.“

Der Senat teilt die vom 1. Senat des BSG vertretene Rechtsansicht. Ergänzend und im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall ist noch zu beachten, dass auch nach der Auffassung des 4. Senats des BSG (Beschluss vom 13. Dezember 2005 – B 4 RA 220/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 11 RdNr 21 ff) eine generelle Grenze, bei deren Überschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage- und Berufungsverfahren ein Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK zu vermuten sein soll, bei drei Jahren je Gerichtsinstanz liegt. Bei der im März 2005 erhobenen Klage ist diese Zeitspanne noch nicht erreicht.

Die vom 2. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 22. Mai 2007 – L 2 B 31/07 R -, zugänglich über JURIS) vertretene Ansicht, dass bei über dreijähriger Verfahrensdauer das LSG dem SG aufgeben kann, das Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und insbesondere Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen (so der Tenor der Entscheidung), wird vom Senat nicht geteilt. Unabhängig davon, dass es für eine solche richterliche Maßnahme an einer Rechtsgrundlage fehlt (siehe oben), überschreitet das Beschwerdegericht seine Kompetenzen, wenn es dem SG derartige Vorgaben macht. Selbst im Falle einer Zurückverweisung hat das SG nur die rechtliche Beurteilung, die Grundlage der Aufhebung ist, seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (§ 159 Abs 2 SGG). Es liegt im sachgerechten Ermessen des SG, wann und in welcher Form (mit oder ohne mündliche Verhandlung) es den Rechtsstreit entscheidet; es ist auch nicht gehindert, beispielsweise in einem Erörterungstermin auf eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits hinzuwirken. Darüber hinausgehende Vorgaben verstoßen gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art 97 Abs 1 GG: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“) und dürften selbst den Rahmen von zulässigen dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen überschreiten.

Der Senat hatte deshalb keine Veranlassung, Erhebungen über die allgemeine und besondere Belastung des SG Hildesheim bzw der zuständigen Kammervorsitzenden anzustellen. Dem Senat ist aber auf Grund seiner Zuständigkeit für das Rechtsgebiet des SGB II von Beginn an bekannt, dass Verfahrensdauern von über zwei Jahren in Hauptsacheverfahren nichts Ungewöhnliches sind.  

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG)  

Scheider    Wimmer    Fiedler

 

 

 

 

 

 

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