Alg II : „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbesdienung im Sozialstaat“
(8. Oktober 2005 / filed 20. November 2005)*
„Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ so lautet der Titel einer von Bundesarbeitsminister Clement gestarteten Kampagne [http://www.tagesschau.de vom 8. Oktober 2005].
Bei den Begriffen Mißbrauch, Abzocke und Selbstbedienung fielen mir spontan aber nicht die „Hartz IV“-Empfänger ein, nicht einmal der gerade wegen Untreue von der Staatsanwaltschaft Braunschweig „betreute“ (Ex-)VW-Personalchef Peter Hartz, bekanntlich Namensgeber dieser großen Menschenvernichtungsaktion, nein, spontan fielen mir die ganzen Politiker und Parteibuch-Chargen ein, die sonst arbeitslos wären, wenn sie nicht aus dem Steuersäckel aller bezahlt würden.
Und da dachte ich mir, eine solche Kampagne sollte ernst genommen werden.
Also ran an den Speck, genauer die Speckigen.
Macht Dossiers, liebe „Hartz IV“-Opfer. Dossiers, die ihr benutzen könnt, die aber auch für die Allgemeinheit von Interesse sein könnten. Dossiers, die die Vetternwirtschaft derjenigen belegen, die sich das Recht herauszunehmen wagen, ganze Familien, ganze Generationen in die Gosse zu treten, während sie selbst ihren inkompetenten Arsch dank Parteibuch in der öffentlichen Verwaltung breitsitzen und übrigens auch von euren Steuergeldern bezahlen lassen.
Hier ein konkretes Beispiel (ohne Namensnennung):
Unser Mann ist Alg II-Empfänger und wohnt mit seiner Familie in einer von der Behörde für nicht angemessen erachteten Wohnung.
Seine Sachbearbeiterin, verwandt/verschwägert mit einem Redakteur der örtlichen Tageszeitung. Gewisse personelle Verflechtungen zwischen der örtlichen Tageszeitung und der (je nachdem) CDU-, SPD-Stadtregierung sind nicht unüblich.
Der zuständige Sachbearbeiter beim Amt für Wohnraumfragen ein direkter Verwandter des CDU-Bürgermeisters der Nachbarstadt.
Ein bekannter PDS-Ratsherr, zudem Angestellter der kommunalen Arbeitsförderungsgesellschaft (Fallmanager im Jobcenter), findet laut Ratsprotokoll das Modell der Optionskommune ganz toll, weil auf diese Weise eine Beteiligung der kommunalen Arbeitsförderungsgesellschaft möglich ist.
Also, überlaßt nicht den Clements allein das Datensammeln! Es wird eine Zeit kommen, da brauchen die Täter wieder Namen!
* Aus technischen Gründen konnte dieser Artikel erst später eingestellt werden.
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