Herbert Masslau

Alg II : Das SG Hildesheim

(Neuf. 6. April 2007/erw. F. 18. Juni 2007)

 

 

„Lieber schnöder Mammon als ganz gesund“ – so die Überschrift eines Berichtes im Göttinger Tageblatt vom 4. Januar 1997 über die Arbeit der Richter des Sozialgerichtes Hildesheim, welches mittlerweile auch für die Alg II-Fälle im Bereich Göttingen-Hildesheim zuständig ist.

Dieses Überschrift-Zitat stammt aus dem Munde eines dieser Richter und ist symptomatisch für die geistige Haltung dieses Gerichtes gegenüber Sozialleistungen einklagenden Personen, genauer Arbeitslosen, Kranken, Rentnern etc.

Wenn einmal nicht unterstellt sein soll, daß der Verfasser des Zeitungsartikels nur die Bürgerschelte der Richter veröffentlicht, hingegen deren eventuell auch formulierte Behördenschelte unterdrückt hat, dann ist dem Artikel in der Tat eine durchgängige ablehnende Haltung des Gerichts gegenüber den Anliegen der klagenden Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu entnehmen:

So heißt es aus Sicht der Richter des SG Hildesheim – und Interviewpartner war immerhin auch der damalige Direktor des Gerichts –, daß Gründe für die zunehmende Zahl der Rechtsstreitigkeiten zahlreiche Gesetzesänderungen seien, deren Ziel es sei, Leistungen einzusparen oder zu kürzen. Als Beispiel nannte der damalige Direktor des SG Hildesheim Leistungen für „Akkupunktur“ oder „alternative Medizin“, „ob Blindheit eindeutig festgestellt ist oder ob Sehreste vorhanden sind. Da geht es beim Blindengeld um monatlich 1000 Mark“, „(n)icht selten beharrten Kläger auf einen Rollstuhl, obwohl Ärzte ihn nicht empfehlen“, „(i)nsbesondere bei Berufsunfähigkeitsrenten komme es immer wieder zu Streit. Speziell dann, wenn eine anerkannte Berufskrankheit … wieder aberkannt werden muß“, „(z)unehmend auch die Zahl der Klagen um zurückverlangtes Arbeitslosengeld“.

Wehe dem, der da an das SG Hildesheim gelangt!

Zwar sind in dem Zeitungsartikel benannte Personen mittlerweile zum Teil pensioniert, indes hat sich an der Geisteshaltung dieses Gerichtes nichts geändert.

Die Art und Weise des verhandelten Verfahrensablaufes läßt den Eindruck bestehen, daß sich dieses Gericht eher als verlängerter Arm der Verwaltung betrachtet, als Zweite Widerspruchsbehörde denn als Dritte Gewalt.

Dazu gehört dann auch, die Verwaltung nicht zu verurteilen, sondern Verfahren bis zur faktischen Erledigung liegen zu lassen. Der Vorteil: der Kläger hat sein Ziel erreicht, ohne daß es zu einer Verurteilung der beklagten Behörde gekommen ist; und im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kennt das Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Anerkenntnisurteil nicht.

Beispiel: Der Autor dieser Zeilen begehrte im Mai 2003 für zwei Bahnfahrten zu Vorstellungsgesprächen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt die Übernahme der Fahrtkosten, welches das Arbeitsamt verweigerte, weil es sich um Beamtenstellen gehandelt hätte, für die es keine Förderung nach § 45 SGB III gäbe, dies, obwohl vom Autor darauf hingewiesen, daß in Niedersachsen bei Überschreiten der Altersgrenze von 40 Jahren dann nicht mehr im Beamtenverhältnis, sondern im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst eingestellt werde. Nicht nur bemerkenswert, daß das Arbeitsamt die Arbeitsmarktverhältnisse beim eigenen Staatsdienst nicht gekannt haben soll, interessant auch, daß die im Juni 2003 erhobene Klage (Az.: S 3 AL 239/03) trotz der Einfachheit der zu behandelnden Rechtsfrage sich hinzog. Den Charakter des Verfahrensablaufes gibt folgendes Zitat aus dem klägerischen Schriftsatz des Autors vom 25. März 2004 gut wieder: „Im Übrigen möchte ich anmerken, daß dem amtlichen Ermittlungsgrundsatz [des Gerichts gemäß § 103 SGG, H.M.] nicht durch ‚demoskopische Umfragen’ darüber, was der Kläger denn meine, Genüge getan wird, sondern durch Ermittlung der Fakten. Hierzu wäre eine Erkundigung zu den objektiven Einstellungskriterien seitens der erkennenden Kammer beim Kultusministerium sicherlich eher angebracht.“

So auf seine Pflichten hingewiesen holt das SG Hildesheim die Stellungnahme der Bezirks-regierung Lüneburg vom 6. April 2004 ein, die die obige Ansicht des Autors und Klägers zu den Einstellungskriterien in den niedersächsischen Schuldienst bestätigt. Diese Stellungsnahme der Bezirksregierung bekommt der Autor vom Gericht erst mit Schreiben vom 2. Juni 2004, also zwei Monate später, zugeschickt. Noch im Juni 2004 zahlt das Arbeitsamt Göttingen dann die Fahrtkosten für die zwei Vorstellungsgespräche an den Autor und Kläger – ein Jahr nach Klageerhebung!

(Nur zur Vollständigkeit: Die vom Autor in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgewandelte Klage wird im April 2005 abweisend beschieden; das Gericht geht davon aus, daß die nach SGB II zuständige Behörde sich in Zukunft rechtmäßig verhält. Dabei war der formelle Übergang vom Arbeitsamt Göttingen auf die Optionskommune Landkreis Göttingen, vom SGB III auf das SGB II nicht das Problem, da in diesem Fall eine Rechtsnachfolge eingetreten ist.)

Das Sozialgericht Hildesheim – der Autor verfolgt dieses in eigenen Angelegenheiten nun schon seit einer Dekade – taucht in der juristischen Fachliteratur eigentlich nicht auf. Und das führt zu Nachteilen für die betroffenen Klägerinnen und Kläger, denn es ist einfacher, sich als verlängerter Arm der Verwaltung zu verstehen als durch spektakuläre Urteile Rechtsgeschichte zu schreiben.

Entsprechend von intellektueller Armut gekennzeichnet sind die Begründungen der Gerichtsentscheidungen. Selbst dort, wo es mal zu einer für die Betroffenen positiven Entscheidung kommt, wie im Beschluß zum Thema Arbeitslosengeld II und eheähnliche Gemeinschaft (Az.: S 43 AS 188/05 ER): Durch Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des Sozialgerichtes Saarland, des Sozialgerichtes Düsseldorf macht sich die entscheidende Richterin den eigenen Entscheidungsspielraum so eng, daß er quasi gegen Null tendiert; der Rest der Begründung ist in einem auffälligen Konjunktiv gehalten. Hier will jemand einerseits den Klägern nicht klar Rechte zusprechen, andererseits aber auch nicht gegen eine bis dahin schon erkennbare Tendenz vieler sozialgerichtlicher Entscheidungen zum Arbeitslosengeld II durch eine Gegenposition auffallen. Hier ist nicht entschieden worden durch das SG Hildesheim, hier wurde für das SG Hildesheim durch andere Gerichte entschieden. Erreicht wurde damit allerdings, daß jetzt auch das SG Hildesheim anderweitig zitiert wird.

Dennoch ist die manchmal sogar an den Haaren herbeigezogene Begründung von Entscheidungen zugunsten von Verwaltungen, Leistungsträgern klar.

Beispiel: Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Unterkunftskosten, in welchem das BSG die pauschale Anwenung der Tabellenwerte § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der sog. Angemesenheit der Unterkunftskosten (KdU) für rechtswidrig erklärte und damit insbesondere die niedersächsische Rechtsprechung aufhob, argumentiert die Sozialleistungsbehörde im Falle des Autors nicht mehr pauschal mit dem Tabellenwert § 8 WoGG, sondern behauptet, die realen Wohnungsmarktdaten wären diesbezüglich durch die Tabellenwerte § 8 WoGG abgedeckt. Zum angeblichen Beleg wird eine angebliche Datenermittlung seitens der Sozialverwaltung präsentiert, von der selbst die zuständige Richterin im Verfahren S 13 AS 1486/06 ER meinte:

„Dies [die Angemessenheit der KdU, H.M.] ergibt sich zwar nicht aus den vom Antragsgegner vorgelegten Auflistungen von Wohnungsannocen, da diese in nicht ausreichendem Maße Auskunft über die Wohnungen bieten.“

Dennoch springt selbige Sozialrichterin der SGB II-Behörde bei Seite zu Lasten des Alg II-Empfängers und seiner Familie:

Bezogen auf ein Gutachten heißt es: „Auch wenn der zugrunde liegende Datenbestand für ein Hauptsacheverfahren nicht ausreichend sein dürfte, genügt sie der Glaubhaftmachung.“

Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen fügt Sozialrichterin Schwabe vom SG Hildesheim hinzu:

„Hierbei ist zu berücksichtigen, dass seitens der Antragsteller keine Angemessenheitsgrenze glaubhaft gemacht wurde.“

Eine klare Beweislastumkehr zu Gunsten der Sozialleistungsbehörde und zu Lasten der Betroffenen, abgesehen davon, daß eine Privatperson schon rechtlich, finanziell, technisch und personell die nötigen Wohnungsmarktdaten gar nicht erheben kann – und im krassen Widerspruch zum Bundessozialgericht, welches am 7. November 2006 im Verfahren B 7b AS 18/06 R eindeutig urteilte:

„Die Grundsicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II mithin nicht umhin kommen, jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen. Liegen keine entsprechenden Mietspiegel bzw Mietdatenbanken (§§ 558c ff Bürgerliches Gesetzbuch) vor, so wird der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellenzu erstellen.“

Hier kommt es nicht mehr auf Argumente an, hier wird sozialrassistisches Verhalten ausgetobt.

Auch Rechtsmittelbelehrungen zu Lasten der Hilfe suchenden Kläger kommen am SG Hildesheim vor. Auch sonst kommt es vor, daß die Rechtsmittelbelehrungen nicht geeignet sind, Klägern (Nichtjuristen), die sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, den formal korrekten Weg aufzuzeigen.

 

Beispiel: Weil der Gerichtsbescheid des SG Hildesheim (Richter Dr. Claus) vom 1. Dezember 2006 Formfehler aufwies, insbesondere die Nichtberücksichtigung der Modifizierung des Klageantrages hinsichtlich der Kinder des Autors, hatte selbiger mündliche Verhandlung beantragt, da dieser Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) angreifbar ist (Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 8. Aufl., Rdnr. 4a zu § 145, Rdnr. 33 zu § 144). Dies führte dazu, daß das SG Hildesheim dies im Urteil vom 16. Januar 2007 korrigierte.

Der Terminsladung zur mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2006 ist dabei Folgendes zu entnehmen:

„Es steht Ihnen frei, zu der Verhandlung zu erscheinen“

„Reisekosten, sonstige Ausgaben und Verdienstausfall werden Ihnen nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht Ihr Erscheinen für geboten hält.“

Das Gericht hatte das Erscheinen freigestellt. Hätte es das Erscheinen für notwendig befunden, hätte es in der Terminsladung darauf hinweisen müssen. Folglich ist der Autor davon ausgegangen, daß Fahrtkosten zum Gericht nicht übernommen werden. Angesichts der Aufklärungspflicht des Gerichts gemäß § 106 SGG stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Klägers ist, wenn das Gericht das Erscheinen freistellt, dies anders zu interpretieren und trotzdem einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme zu stellen.

Dazu die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 6/07 NZB):

 

Die gemäß § 145 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgemäß eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 16. Januar 2007 ist begründet. 

 

 

 

... 

Die Kläger rügen die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil sie mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht am ausdrücklich beantragten Termin zur mündlichen Verhandlung hätten teilnehmen können. Der Terminsladung hätten sie entnehmen müssen, dass Reisekosten nicht vergütet würden, es sei denn das Gericht halte ihr Erscheinen für geboten. Das Gericht habe ihr Erscheinen jedoch freigestellt, so dass sie davon hätten ausgehen müssen, dass Fahrtkosten nicht übernommen würden.  

Der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als Ausfluss des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren liegt hier vor. Das angefochtene Urteil kann auf dem gerügten Verfahrensfehler beruhen. Denn die Kläger waren aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gehindert, am dem auf den 16. Januar 2007 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen.  

Zwar greift die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund im Rahmen des § 144 Abs 2 Nr 3 SGG grundsätzlich nur durch, wenn durch den Beschwerdeführer aufgezeigt wird oder sonst wie ersichtlich ist, dass entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007 – L 7 SO 2173/06 NZB – m.w.N. (juris)). Indessen sind im Allgemeinen dann keine weiteren Darlegungen zur Entscheidungsrelevanz erforderlich, wenn der Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. August 2002 – B 9 VJ 1/02 R – (juris); BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 – B 9 SB 5/02 R – (juris)). Denn die mündliche Verhandlung ist „Kernstück“ des gerichtlichen Verfahrens, sie hat zentrale Gewährleistungsfunktion für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und dient der erschöpfenden Erörterung des Streitstoffs mit ihnen (vgl. BSGE 44, 292 f. ; BSGE 53, 83, 85 f.; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33), sodass bei einer aufgrund des Gehörsverstoßes verhinderten Terminswahrnehmung die Ursächlichkeit des gerügten Verfahrensfehlers in der Regel zu vermuten ist.  

So liegt der Fall auch hier. Denn der nicht am Sitz des SG wohnhafte Kläger zu 1) dürfte aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht ausreichend in der Lage gewesen sein, die Reisekosten zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestreiten. Zwar wurde den Klägern auf der Ladung mitgeteilt, dass es ihnen frei stehe zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Es findet sich jedoch der ausdrückliche Hinweis, dass Reisekosten nicht vergütet würden, es sei denn, dass das Gericht das Erscheinen für geboten halte, was ausweislich der Ladung nicht der Fall war. Es fehlte der Hinweis darauf, dass eine Reiseentschädigung an mittellose Personen in Form eines Vorschusses auch ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens auf der Grundlage der Allgemeinen Verfügung vom 26. Mai 2006 (AV d. MJ v. 26.5.2006 – 5110-204.26 – Nds.Rpfl. S. 177) für mitellose Parteien möglich ist. Hierauf soll nach der Nr. 1 der Anlage zu der AV in der Ladung hingewiesen werden. Ein entsprechender Hinweis hätte den Klägern bzw. dem Kläger zu 1) die Möglichkeit eröffnet, eine Entscheidung der Gerichtsverwaltung auf der Grundlage der genannten AV herbeizuführen und Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu erhalten. Durch das Fehlen dieses Hinweises ist der mittellose Kläger zu 1) von vornherein an einer Teilnahme an dem Termin zur mündlichen Verhandlung gehindert worden. Da keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die gegen die vermutete Ursächlichkeit des gerügten Verfahrensmangels sprechen, ist der Zulassungsgrund des § 144 Abs 2 Nr 3 SGG gegeben.

 

 

 

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