In einem Sozialforum hat jemand auf Grund der ursprünglichen Fassung dieses Artikels gemeint, es habe sich wohl um einen besonders arbeitsreichen Hartz IV-Monat gehandelt, obwohl ich schrieb, daß dem nicht so ist – die erweiterte Fassung dieses Artikels umfaßt den Folgemonat.
Allerdings ist zugegeben, daß solch intensive Hartz IV-Beschäftigung nur hat, wer sich auch gegen Alles und Jedes wehrt statt ständig Freunde anzupumpen oder schwarz zu kellnern oder sich den Strom abstellen zu lassen.
Vorbemerkung
Niemand sollte glauben, ich hätte mir für die nachfolgende Dokumentation einen ganz besonders arbeitsreichen Monat ausgesucht, in welchem besonders viele „Hartz IV“-Probleme zu bewältigen gewesen wären und gerade wegen der neuen Antragstellung zum neuen Bewilligungszeitraum vermehrt Arbeit anfiele.
Als Gegenargument möchte ich ins Feld führen, daß nach dem hier dokumentierten Zeitraum zunächst einmal eine größere Arbeit auf mich wartet:
Der GEZ ist es zum wiederholten Male in den Sinn gekommen, mir zwar zu bestätigen, daß meine gefaxten Unterlagen für den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr eingegangen seien, nicht jedoch die Originale, ohne welche der Antrag abgelehnt werden müßte.
Dabei schicke ich immer erst die Unterlagen per Fax, zur Sicherheit, und am selben Tage die Originalunterlagen per Briefpost hinterher. Allerdings weigere ich mich aus Kostengründen, jedes Mal die Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.
Nun, ich werde also wieder einmal den Weg über den NDR wählen, wie beim letzten Mal, und …
[Nach Veröffentlichung der Ursprungsfassung dieses Artikels am 5. September 2010 erhielt ich mit Schreiben vom 6. September 2010 dann doch noch die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die GEZ.]
Ja, und dann ist ja bisher nur der Antrag auf Einstweilige Anordnung ans Sozialgericht gegangen, das heißt, es wird jetzt die Klage vorbereitet, da mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid zu rechnen ist.
Ja, und wer weiß, was dann noch wieder ins Haus steht.
Der aktuelle Bewilligungszeitraum geht bis Ende Februar 2011, und ab 1. Januar 2011 muß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht die Regelleistung neu berechnet sein.
Wie beim Lauschangriff wird es da wohl auch immer wieder denselben Versuch von Regierung und Parlament geben, die Verfassungsrechte zu torpedieren, so daß gegen die Regelleistungen eine zweite, nach neuem Gesetz eine dritte … und so weiter … Verfassungsklage notwendig werden.
Und dann fangen Anfang 2011 schon wieder die Vorbereitungen für die neue Antragstellung für den neuen Bewilligungszeitraum ab März 2011 an.
Also, niemand solle behaupten, die nachfolgende Dokumentation sei ein Ausnahmemonat mit überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung.
Und wer es immer noch nicht verstanden hat:
„Hartz IV“ ist ein Beschäftigungsprogramm, da werden die Hilfeempfängerinnen und -empfänger, die Verwaltungsangestellten der Sozialleistungsbehörden, die Richterinnen und Richter, die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, alle werden beschäftigt, und das nicht zu knapp – nur (bezahlte) Arbeit können die Hilfeempfängerinnen und -empfänger als Einzige dies nicht nennen.
Dokumentation
Do. 5.8.2010 Kopieren von Unterlagen für den Wohngeld-Antrag für meine drei nicht hilfebedürftigen Kinder (Mischhaushalt) und für meinen Alg II-Antrag
So. 8.8.2010 Fertigung Begleitschreiben zum Alg II-Antrag und Einordnen der Anlagen (Belege); Aufsetzen eines Hinweisschreibens hinsichtlich des Bewilligungsbescheides über die Schulbeihilfe § 24a SGB II für meine drei Kinder, daß laut Gesetzesmaterialien die generelle Vorlage von Quittungen und ferner dies im ersten Monat des neuen Schuljahres nicht rechtmäßig ist; Weiterarbeit an der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehn- ten Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes März-August 2010
Mo. 9.8.2010 Faxen des Beschwerdeschreibens zum Bewilligungsbescheid § 24a SGB II an die Sachbearbeiterin bei der Stadt und an den Landkreis als Optionskommune; Abgabe des Wohngeld-Antrages für meine drei Kinder (zwecks Weiterbewilligung ab 1.9.2010); Kopieren des Alg II-Antrages und weiterer Unterlagen; Einordnen der Anlagen (Belege) für den Alg II-Antrag; Beginn mit Vorarbeiten für einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen den zu erwartenden Bewilligungsbescheid auf Alg II ab 1. September 2010
Di. 10.8.2010 Abgabe des Alg II-Antrages (zwecks Weiterbewilligung ab 1.9.2010); Weiterarbeit an der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehn- ten Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes März-August 2010
Mi. 11.8.2010 Endfassung der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehnten Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes März- August 2010, Zusammenstellung der Anlagen, Korrekturlesen
Sa. 14.8.2010 Strategische Überlegungen zum weiteren Umgang mit den Schulkosten-Klagen
Di. 17.8.2010 Kopieren von Unterlagen für Rechtsanwältin für Menschen- rechtsbeschwerde im Verfahren S 43 AS 80/05; Erstellung eigene Bedarfs- und Anspruchsrechnung für den Bewilligungszeitraum März-August 2010 für das Verfahren S 13 AS 856/10
Mi. 18.8.2010 Vorläufiger Abschluß Erstellung eigene Bedarfs- und Anspruchsrechnung für den Bewilligungszeitraum März- August 2010 für das Verfahren S 13 AS 856/10; Vorläufiger Abschluß der Vorarbeiten für einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen den zu erwartenden Bewilligungsbescheid auf Alg II ab 1. September 2010
Do. 19.8.2010 Besuch mündliche Verhandlungen 14. BSG-Senat (zwei Ver- fahren zur Anwendbarkeit des § 73 SGB XII im SGB II, u.A. Schulkosten)
Fr. 20.8.2010 Überlegungen und Berechnungen im eigenen Fall zu den Konsequenzen aus der BSG-Rechtsprechung vom 19.8.
So. 22.8.2010 Endfassung Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozial- gericht gegen den Bewilligungsbescheid ab 1. September 2010; Abfassung Widerspruchsbescheid gegen den Bewilligungsbe- scheid ab 1. September 2010
Mo. 23.8.2010 Kopieren diverser Anlagen; Abgabe Widerspruch zum Bewilligungsbescheid ab 1. Septem- ber 2010; Versand Bescheinigung für GEZ-Befreiung
Di. 24.8.2010 Korrekturlesen und Abschluß Erstellung eigene Bedarfs- und Anspruchsrechnung für den Bewilligungszeitraum März-August 2010 für das Verfahren S 13 AS 856/10
Mi. 25.8.200 Kopieren ergänzender Kontoauszüge (zum Leistungsantrag zum 1. September 2010); Postversand eines Schriftsatzes an das SG; Erstellung Antwortschreiben auf eine richterliche Anfrage in einem weiteren Gerichtsverfahren vor dem SG und Faxen desselben; Zusammenstellung Nachtrag vorher nicht möglicher Unterlagen (zum Leistungsantrag zum 1. September 2010)
Do. 26.8.2010 Abgabe Nachtrag (zum Leistungsantrag zum 1. September 2010); Internetrecherche über Wohnraum in Göttingen und Verarbeitung des Ergebnisses [1 einziges Angebot im Rahmen der vom LK Göttingen als „angemessen“ erachteten KdU, welches aber zusätzlich eine Kaution erfordert und wegen der Höhenlage zusätzlich 3 Schülermonatskarten für den Stadtbus] in einem Schriftsatz im sozialgerichtlichen Verfahren S 13 AS 856/10
Fr. 27.8.2010 Postversand des Schriftsatzes zur KdU-Internet-Recherche
Mo. 30.8.2010 Letzte Korrekturen der Endfassung Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen den Bewilligungsbescheid ab 1. September 2010 und Zusammenstellung der Anlagen
Mi. 1.9.2010 Postversand Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozial- gericht gegen den Bewilligungsbescheid ab 1. September 2010; Vorbereitung von Schriftsätzen in mehreren SG-Verfahren im Hinblick auf die BSG-Entscheidung B 14 AS 47/09 R vom 19. August 2010 betreffend Schulkosten
Do. 2.9.2010 Endfassung der Schriftsätze in mehreren SG-Verfahren im Hin- blick auf die BSG-Entscheidung B 14 AS 47/09 R vom 19. August 2010 betreffend Schulkosten und Postversand der Schriftsätze; Auf richterliche Bitte nachträgliche Bestätigung des Empfangs einer Urteilsausfertigung (S 43 AS 80/05), bei welcher das Gericht die postalische Zustellung (gilt als Empfangs- bestätigung) vergessen hatte
Mi. 8.9.2010 Kopieren von GEZ-Unterlagen und von aktuellen Verfahrens- unterlagen (Sozialgericht) für die EuGHMR-Verfahren
Do. 9.9.2010 aktuelle Verfahrensunterlagen (Sozialgericht) zur Rechts- anwältin gebracht wegen EuGHMR-Verfahren; Schreiben für Beschwerde an NDR wegen GEZ fertiggestellt, da trifft mit Briefpost die Befreiungsbewilligung bis Februar 2011 ein; Erstellung eines anderen Schreibens an NDR, ob möglich, Chaos – 1.9. Androhung Versagung, weil angeblich Original- bescheinigung nicht per Post eingegangen, 6.9. Bewilligung der Rundfunkgebührenbefreiung – in Zukunft zu vermeiden oder, falls Taktik gegenüber „Hartz IV“’lern, diese abzustellen
Fr. 10.9.2010 Fertigung Antwortschriftsatz auf 30-seitiges Fax des Sozial- gerichtsgerichts im Eilverfahren gegen den Bewilligungs- bescheid ab 1. September 2010
Sa. 11.9.2010 Endfassung Antwortschriftsatz inklusive Internet-Recherche Wohnungsangebote (Ergebnis: keine Angebote zu den Bedingungen der Optionskommune LK Göttingen)
Mo. 13.9.2010 Vorab-Fax des Schriftsatzes vom 11.9. mit Datum 13.9. im Verfahren S 37 AS 1781/10 ER; Versenden des Schriftsatzes vom 11.9. mit Datum 13.9. im Verfahren S 37 AS 1781/10 ER; Fax des SG, der gefaxte Schriftsatz sei teilweise unleserlich; Antwort-Fax, das müsse wohl am Gerät des Gerichts liegen, wie der am 11.9. per Briefpost eingegangene Fax-Schriftsatz des Antragsgegners, gefaxt vom Gericht am 10.9., beweise
Di. 14.9.2010 Lesen von Gerichtsentscheidungen (BSG und LSG Nds.) mit punktuellem (BSG) oder wichtigem (LSG) Bezug zur eigenen Sache, eigenen Klagen; Telefonat mit RA’in wegen der EuGHMR-Verfahren; Fertigung eines Schriftsatzes im Verfahren S 13 AS 856/10 unter Verarbeitung eines Nebenaspekt einer der obigen BSG- Entscheidungen und weitere Ausführungen zum hälftigen unter- haltsrechtlichen Kindergeld; Vorab-Fax und Postversand des Schriftsatzes
Mi. 15.9.2010 Vorab-Fax des SG über den ablehnenden Beschluß im Eil- verfahren S 37 AS 1781/10 ER; Vorarbeiten für die Beschwerde vor dem LSG
Do. 16.9.2010 Zustellung des SG-Beschlusses im Eilverfahren S 37 AS 1781/10 ER; Einbezug der konkreten Aspekte in die Beschwerde zum LSG
Fr. 17.9.2010 gesonderte Arbeit an der Beschwerde zum LSG im Hinblick auf die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Ignorierung entscheidungserheblichen Vortrags und Datenmaterials im Eilverfahren S 37 AS 1781/10 ER, Erstellung der Endfassung und Korrekturlesen derselben
Sa. 18.9.2010 Kopieren von Anlagen für die Beschwerde zum LSG
Mo. 20.9.2010 Postversand Beschwerde zum LSG
Di. 21.9.2010 Beschäftigung mit dem Referentenentwurf zum neuen SGB II ab 1. Januar 2011, insbesondere hinsichtlich der die Familie besonders betreffenden Aspekte KdU und Schulbeihilfe
Mi. 22.9.2010 Kopieren ergänzender Kontoauszüge (zum Leistungsantrag zum 1. September 2010) und Fertigung eines entsprechenden Anschreibens
Do. 23.9.2010 Abgabe des Anschreibens mit den ergänzenden Kontoaus- zügen; Beschäftigung mit dem Referentenentwurf zum neuen SGB II ab 1. Januar 2011, insbesondere hinsichtlich der die Familie besonders betreffenden Aspekte KdU und Schulbeihilfe (Forts.)
Fr. 24.9.2010 ergänzender Schriftsatz im Eilbeschwerdeverfahren vor dem LSG gegen den ablehnenden Eilbeschluß des SG Hildesheim zum Bewilligungszeitraum ab 1. September 2010
So. 26.9.2010 Vorarbeiten für die Klage (Bewilligungszeitraum ab 1. Septem- ber 2010) vor dem SG
Mo. 27.9.2010 Beschäftigung mit den veröffentlichten Informationen zu den neuen Regelleistungen SGB II
Mi. 29.9.2010 Vorab-Fax und Abgabe Antrag Kostenübernahme Klassenfahrt
Fr. 1.10.2010 Beschäftigung mit der schriftlichen Urteilsbegründung BSG B 14 AS 47/09 R Schulkosten betreffend (erste Entscheidung des BSG nach der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungs- widrigkeit der Regelleistungen); Fertigung von Schriftsätzen in sieben Verfahren die Schul- kosten betreffend (2 Klagen aus 2006 zurückgenommen, 2 Klagen aus 2007 hinsichtlich verweigerter Übernahme Klassenfahrtkosten und 3 Klagen aus 2010 hinsichtlich Stichtagsregelung § 24a SGB II und deshalb verweigerter Schulbeihilfe in 2009 aufrechterhalten)
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